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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 15.04.1948 - ZS 1/48 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 15.04.1948 - ZS 1/48 (https://dejure.org/1948,179)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 15. April 1948 - ZS 1/48 (https://dejure.org/1948,179)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- degruyter.com
ZPO §§ 164, 545 ff., 705; Verordnung der Militärregierung Nr. 98; Verordnungen des Zentraljustizamts vom 17. 11. 1947, 13. 1. 1948 und 6. 2. 1948 (VOBl. BZ. S. 149, S. 10 und S. 40).
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ZPO §§ 164, 545 ff., 705; Verordnung der Militärregierung Nr. 98; Verordnungen des Zentraljustizamts vom 17. 11. 1947, 13. 1. 1948 und 6. 2. 1948 (VOBl. BZ. S. 149, S. 10 und S. 40).
Papierfundstellen
- OGHZ 1, 1
- NJW 1948, 421
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54
Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin
Dem Reichsgericht ist in dieser Rechtsprechung der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone gefolgt, der in seiner Entscheidung MDR 1948, 139 [OGH Köln 15.04.1947 - ZS 1/48] ebenfalls die Auffassung vertritt, daß ein verkündetes Urteil nur die Bedeutung eines Urteilsentwurfes habe, wenn die Verkündung zwar ordnungsgemäß erfolgt, aber nicht oder in wesentlichen Punkten nur mangelhaft protokolliert und daher bis zu einer etwa zulässigen Berichtigung des Protokolls gemäß § 164 Nr. 1 ZPO unbeweisbar sei. - BGH, 05.05.1952 - IV ZA 36/51
Revisionssachen beim Reichsgericht
Die Frage der Aufhebung des Reichsgerichts war anlässlich der Errichtung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone Gegenstand der Erörterung und sehr umstrittene Gegen die Annahme, dass das Reichsgericht als Gerichtsanstalt weggefallen sei, hat sich vor allem Schmidt-Ernsthausen in DRZ 1948, 225 und NJW 1949, 42 gewandt, während den gegenteiligen Stand punkt Lüders in DRZ 1948, 273 und der OGH selbst in MDR 1948, 139 [OGH Köln 15.04.1947 - ZS 1/48] vertreten haben. - OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00
Mietvertrag; Zulässigkeit; Urkundsprozess; Wohnraummiete; Rechtsweg; Mietzins; …
Wegen der hieraus folgenden negativen Beweiskraft des Protokolls muss davon ausgegangen werden, dass die nicht protokollierte Verkündung des Urteils auch nicht erfolgt ist (OGHZ 1, 1, 2;… Peters in Münchener Kommentar zur ZPO, 1. Aufl. , § 165 Rdnr. 4). - BGH, 24.09.1954 - I ZR 172/52
Rechtsmittel
Dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts sind der Oberste Gerichtshof für die britische Zone (MDR 1948, 139 [OGH Köln 15.04.1947 - ZS 1/48] ) und der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52] ) gefolgt, während der II. Zivilsenat in einem wenige Tage vor dem Urteil des III. Zivilsenats ergangenen Urteil (BGHZ 10, 328 [BGH 07.10.1953 - II ZR 208/52] ) sich unter Aufgabe der reichsgerichtlichen Rechtsprechung entschlossen hatte, ein ausserhalb des vorgesehenen Verkündungstermins ohne Einhaltung der für die Verlegung des Termins zu beobachtenden Förmlichkeiten verkündetes Urteil als hinreichende Grundlage für eine sachliche Entscheidung zu behandeln.